Professionell und rechtssicher als Lehrkraft agieren
Abschnittsübersicht
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- Beamtenstatusgesetz (Bundesrecht) bzw. Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW) (z. B. § 46 Diensteid)
- Ordnung für den Vorbereitungsdienst (OVP 2026)
- Allgemeine Dienstordnung (ADO)
- Schulgesetz (SchG § 57: Rechte u. Pflichten von Lehrkräften)
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Der Diensteid ist mehr als ein symbolisches Versprechen. Er begründet ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zum deutschen Staat mit seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung. Prüfen Sie mit den folgenden vier Dialogkarten, was dies für Sie selbst grundsätzlich bedeutet und wie vor dem Hintergrund ein konkretes Verhalten einer Lehrkraft einzuschätzen ist.
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Pflichten und Rechte:
Lehrkräfte haben zahlreiche Handlungsfelder, in denen sie professionell agieren müssen. Jede:r hat dabei Schwerpunkte, in denen er oder sie besonders überzeugend ist. Die Pflichten sind jedoch für alle gleich. Überzeugen Sie sich, ob Sie in der Ersteinschätzung richtig liegen:
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Die Hierarchie des Rechtsrahmens: Gesetze bilden den Rahmen und entstehen in einem parlamentarischen Prozess, Erlasse und Verordnungen konkretisieren diesen Rahmen und werden durch eine Verwaltungsbehörde verantwortet.
Die Papiere sind miteinander verschränkt: So nimmt der Bildungs- und Erziehungsauftrag im Schulgesetz (§ 2) Bezug auf die Landesverfassung NRW (§ 6, 7 u. 8) und diese dann auf die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes.
Sie müssen nicht alle diese Papiere mit ihren Inhalten kennen, ein Blick ins Inhaltsverzeichnis empfiehlt sich jedoch, um sie konkreten Fragestellungen zuordnen zu können und daraus Handlungsmaximen abzuleiten.
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Aufgabe:
Ordnen Sie die Themen (unten) zunächst den drei unterschiedlichen Rechtstexten zu: Ein Element kann mehrfach zugeordnet werden - es dupliziert sich dann automatisch! Beachten Sie: Die Allgemeine Dienstordnung (ADO) wird aktuell überarbeitet - eine Novelle ist für Ende 2026 angekündigt.
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Aufgabe:
Sie finden im Folgenden verschiedene Handlungssituationen im Kontext von Dienstrecht, Schule und Unterricht. Gehen Sie in der mono- oder dialogischen Bearbeitung so vor: Überlegen Sie zunächst eine intuitive Lösung und eine Zuordnung zu einem der Rechtstexte; prüfen Sie dann dort gegebenfalls und sichten Sie zuletzt die Hinweise durch Drehen der Karte. Sie können hier auch die KI einbinden.
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Rechtsgrundlagen:
Schulgesetz:
SchulG §1: Recht auf Bildung, Erziehung u. individuelle Förderung; § 2: Bildungs- u. Erziehungsauftrag; § 42/43: Schülerpflichten u. -rechte; § 44: Informations- u. Beratungspflicht; § 48 (Grundsätze der Leistungsbewertung), § 50: Versetzung
Ausbildungsordnungen:
APO SI: § 6 (Leistungsbewertung, Nachteilsausgleich), APO GOSt alt bis 2028/29 § 13: Leistungsbewertung, Nachteilsausgleich/§ 14: Klausuren u. Projekte; § 15 Sonstige Mitarbeit; § 16: Notenstufen u. Punkte ... APO GOSt neu ab EF 2027: § 30: Abschlussverfahren (für D, M, E)Erlasse und Verordnungen:
Hausaufgabenerlass
Nachteilsausgleich: Arbeitshilfe des Ministeriums: https://www.schulministerium.nrw/sites/default/files/documents/2-Arbeitshilfe_Sek_I.pdf
LRS-Erlass (Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS)
Integration und Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler
Widerspruchsverfahren -
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Rechtsgrundlagen:
- Schulgesetz § 120, 121 (personenbezogene Daten von Schüler:innen und Lehrkräften)
- Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten (VO-DV I und II: ebenfalls Schüler:innen/Eltern und Lehrkräfte): die beiden Verordnungen konkretisieren die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die Schule
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KI
Aktuell (Beschluss vom 16. 10. 2026) hat die Kultusministerkonferenz den KMK-Kompetenzrahmen "Bildung in der digitalen Welt" im Kontext Künstlicher Intelligenz aktualisiert: Bildung in der digitalen Welt; Aktualisierung im Kontext Künstlicher Intelligenz (2026)
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Tutorials
Die Edumap zur Frage, wie Souveränität im digitalen Raum erhalten werden kann, enthälta) Informationen rund um KI und digitale Souveränität
b) einen Link zu einem Data-Bot als Beratungshilfe im Kontext Datenschutz (AIS-Chat und Fobizz zum Remixen)
c) einen Link zu den Tutorials Datenschutz Schule der Datenschutzbeauftragten der Bezirksregierung Köln (Grundlagen, Leistungsdaten, Verschlüsselung, KI etc.)
d) eine Präsentation mit Anregungen rund um das Thema Souveränität im digitalen Raum
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Schulgesetz NRW : insbesondere §§ 2 (Bildungs- u. Erziehungsauftrag), 42 (Pflichten der Schüler:innen), 43 (Teilnahme am Unterricht), 53 (Erziehungs- u. Ordnungsmaßnahmen)
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Unkekannter Typ
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Rechtsgrundlagen:
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- Art. 1 Würde
- Art. 3 Gleichberechtigung (Satz 2: Männer u. Frauen, Satz 3: Benachteiligungsverbot)
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Landesgleichstellungsgesetz (LGG)
- § 1 Ziele
- § 4 Sprache: geschlechtsneutral oder beide (!) Geschlechter
- § 15a Gleichstellungsbeauftragte
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Teilhabe und Integrationsgesetz (TIntG) (2021/i.d.F.v. 2026)
- § 10: Integration durch Bildung, Förderung von Mehrsprachigkeit, chancengerechte Teilhabe von Schüler:innen mit Migrationsgeschichte
- Erlass Vielfalt gestalten-Teilhabe und Integration durch Bildung (2019)
- Erlass Herkunftssprachlicher Unterricht (2021)
- Schulgesetz NRW (SchulG)
- § 1: Recht auf Bildung, Erziehung u. individuelle Förderung,
- § 2: Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
- § 20 (2) Sonderpädagogische Förderung, Gemeinsames Lernen
- § 30: Lernmittel
- § 33 Sexualerziehung
- Erlass Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Jugendkriminalität
- Erlass Integration und Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler
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Die Fälle 1 bis 9 wurden mit freundlicher Genehmigung der Friedrich-Ebert-Stiftung dem Artikel Was man sagen darf: Mythos Neutralität in Schule und Unterricht (Joachim Wieland, 2019) entnommen (teils gekürzt bzw. um die Rechtsgrundlage im Sinne des Erlasses Schul- und Dienstrecht ergänzt).
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