Rechtssicher handeln als Lehrkraft
Abschnittsübersicht
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Der Runderlass Grundlagen des Dienstrechts und des Schulrechts in der Ausbildung im Vorbereitungsdienst(16. 3. 2026) enthält in Anlage 1 eine Liste der Rechtsgrundlagen, die verbindlich zu bearbeiten sind. Dieser Kurs orientiert sich in der Reihenfolge der Themen am Kernseminarcurriculum des ZfsL Bonn. Er beginnt mit einem Kapitel zur Organisation der eigenen Reflexion:
- Welche Kriterien sollten an rechtskonformes Handeln von LEHRKRÄFTEN angelegt werden (wir sind eine exekutive Behörde, aber nicht die Polizei)?
- Wie kann man mit KI als Sparrings-Partner umgehen?
Die Inhalte sind in den folgenden Kapiteln grundsätzlich in der folgenden Reihenfolge organisiert:- Unter den Unterthemen finden sich die jeweils relevanten zentralen Rechtsgrundlagen als Liste.
- Für die Konkretion gilt es dann entweder
- die Vogelperspektive einzunehmen und z. B. Probleme zu Rechtsquellen zuzuordnen (Überblick) und/oder
- Fälle zu bearbeiten, die typische Handlungsherausforderungen darstellen, aber nicht zwingend verhandelte Gerichtsfälle darstellen. Die Fälle sind als Dialogkarten konzipiert: auf der Vorderseite der Fall, auf der Rückseite Hinweise zu Verhaltensoptionen mit Verweis auf den Rechtsrahmen.
- Gelegentlich bietet es sich an, angesichts von Standardsituationen zu reflektieren, inwiefern der Rechtsrahmen es zulässt, unterschiedliche Haltungen einzunehmen und so auch pädagogische Spielräume sinnvoll zu nutzen. Dies stellt in unserem demokratischen System die Möglichkeit dar, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen und angesichts der Vielfalt von Menschen und ihren Geschichten auf gleicher Rechtsgrundlage unterschiedlich zu entscheiden.
Sie können das Angebot unterschiedlich nutzen: nur lesen, in Partnerarbeit bearbeiten und anschließend prüfen. Fragen sollten in die Seminare zurückgetragen werden.
Abschließend eine Bitte: Der Kurs wurde von mir als Lehrkraft und Seminarausbilderin nach bestem Wissen erstellt; sollten Ihnen Fehler auffallen oder sollten Sie interessante Fälle/Situationen erlebt haben, nehmen Sie doch gern Kontakt auf: anne.wasser@zfsl-bonn.nrw.schule
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Lehrkräfte haben aufgrund ihres Vertrages (als angestellte oder verbeamtete Lehrkräfte gleichermaßen) und aufgrund der Übernahme der Fürsorge- und Aufsichtspflicht von den Eltern eine besondere Verpflichtung gegenüber ihren Schüler:innen: Sie übernehmen für die Schulzeit auf dem Schulgelände (bzw. bei Ausflügen ebendort) eine Garantenstellung gegenüber den Schutzbefohlenen (StGB § 13). Sie garantieren damit deren Unversehrtheit sowie auch die Abwendung von Schaden, der ihnen entstehen könnte (z. B. durch andere Menschen oder aufgrund von Sachbeschädigung).
Das Handeln von Lehrkräften muss rechtskonform und pädagogisch angemessen sein. Folgende Prüfkriterien sind bei der Reflexion von Handlungsoptionen zu beachten: Ist/erfolgt das Handeln
- Rechtmäßig (gibt es dafür einen Rechtsgrundsatz als Legitimation, z. B. in der Verfassung, im Schulgesetz, in den APOs ...)
- Erforderlich (zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags, zur Abwendung von Schaden)
- Geeignet (alters- u. anlassgerecht)
- Verhältnismäßig (im Rahmen der rechtlich und pädagogisch möglichen Maßnahmen angemessen gewählt)
- Zumutbar (für die Person der Lehrkraft selbst und den/die Adressaten/in)
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In der europäischen KI-Verordnung (AI-Act, 2024ff) werden Regeln für KI-Nutzung aufgestellt, die die Einhaltung der Grundrechte und die Förderung von Innovation gleichermaßen ermöglichen sollen. Für Sie als Lehrkräfte sind vor allem zwei Aspekte relevant:
a) Risikoeinstufung von Anwendungen (Hochrisiko: Grundrechte sind betroffen, begrenztes Risiko: v.a. generative KI, geringes Risiko: z. B. KI-gestützte Rechtschreibkorrektur).
b) KI-Kompetenz als Voraussetzung: Der Rechtsrahmen definiert hier jedoch keine Niveaufestlegung; KI-Kompetenz entsteht daher als Quersumme von wachsenden Kenntnissen und Erfahrungen und kann in Schule z. B. in Einsatzkonzepten oder schulinternen Richtlinien dokumentiert werden.
Sie können in diesem Kurs also auch KI-Kompetenz erwerben bzw. erweitern, indem Sie Chatbots als Begleiter Ihrer Reflexionsprozesse nutzen. Sie finden hier Links zu verschiedenen Chatbots, die als Rechtshelfer konzipiert sind. Folgende Überlegungen sollten die Nutzung begleiten:- Ein Bot kann und darf menschliche Entscheidungen nicht ersetzen - wie stelle ich also sicher, dass dieser Grundsatz gewahrt bleibt und auch für Lernende transparent ist und wahrgenommen werden kann?
- Die Aussagen eines Bots sollten grundsätzlich geprüft werden - wie kann ich die Referenzen der Aussagen prüfen und dabei Rechtsrahmen und pädagogisches Ermessen gleichermaßen berücksichtigen?
Sieht man die Nutzung als Modell für ein KI-basiertes Tutorensystem an sich an, so könnte ein Fokus auch auf dem Vergleich verschiedener Bots bzw. auf dem Vergleich mit der intuitiven Lösung liegen. Bei AIS-Chat können z. B. Webseiten hinterlegt werden, bei Fobizz nur Dateien. Die Auswahl der Sprachmodelle bietet ebenfalls Spielraum. Aktuell kann jedoch nur für den Standardchat bei AIS zwischen verschiedenen Modellen gewählt werden.
Einen (allgemeinen) Selbstlernkurs "KI-Kompetenz für Lehrkräfte" (als Angebot des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW) finden Sie hier: Selbstlernkurs
Das Ministerium bietet über den allgemeinen AIS-Chat auch Assistenzen an, die
a) Schulleitungen bei rechtlichen Fragen orientieren
b) Lehrkräfte bei rechtlich sensiblen Fragen (z. B. im Vorfeld von Elterngesprächen) orientieren
Ein alternatives Assistenzangebot, das eher tutoriell, also als Lernhilfe ausgerichtet ist, finden Sie hier:
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- Beamtenstatusgesetz (Bundesrecht) bzw. Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW) (z. B. § 46 Diensteid)
- Ordnung für den Vorbereitungsdienst (OVP 2026)
- Allgemeine Dienstordnung (ADO)
- Schulgesetz (SchG § 57: Rechte u. Pflichten von Lehrkräften)
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Der Diensteid ist mehr als ein symbolisches Versprechen. Er begründet ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zum deutschen Staat mit seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung. Prüfen Sie mit den folgenden vier Dialogkarten, was dies für Sie selbst grundsätzlich bedeutet und wie vor dem Hintergrund ein konkretes Verhalten einer Lehrkraft einzuschätzen ist.
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Pflichten und Rechte:
Lehrkräfte haben zahlreiche Handlungsfelder, in denen sie professionell agieren müssen. Jede:r hat dabei Schwerpunkte, in denen er oder sie besonders überzeugend ist. Die Pflichten sind jedoch für alle gleich. Überzeugen Sie sich, ob Sie in der Ersteinschätzung richtig liegen:
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Die Hierarchie des Rechtsrahmens: Gesetze bilden den Rahmen und entstehen in einem parlamentarischen Prozess, Erlasse und Verordnungen konkretisieren diesen Rahmen und werden durch eine Verwaltungsbehörde verantwortet.
Die Papiere sind miteinander verschränkt: So nimmt der Bildungs- und Erziehungsauftrag im Schulgesetz (§ 2) Bezug auf die Landesverfassung NRW (§ 6, 7 u. 8) und diese dann auf die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes.
Sie müssen nicht alle diese Papiere mit ihren Inhalten kennen, ein Blick ins Inhaltsverzeichnis empfiehlt sich jedoch, um sie konkreten Fragestellungen zuordnen zu können und daraus Handlungsmaximen abzuleiten.
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Aufgabe:
Ordnen Sie die Themen (unten) zunächst den drei unterschiedlichen Rechtstexten zu: Ein Element kann mehrfach zugeordnet werden - es dupliziert sich dann automatisch! Beachten Sie: Die Allgemeine Dienstordnung (ADO) wird aktuell überarbeitet - eine Novelle ist für Ende 2026 angekündigt.
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Aufgabe:
Sie finden im Folgenden verschiedene Handlungssituationen im Kontext von Dienstrecht, Schule und Unterricht. Gehen Sie in der mono- oder dialogischen Bearbeitung so vor: Überlegen Sie zunächst eine intuitive Lösung und eine Zuordnung zu einem der Rechtstexte; prüfen Sie dann dort gegebenfalls und sichten Sie zuletzt die Hinweise durch Drehen der Karte. Sie können hier auch die KI einbinden.
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Rechtsgrundlagen:
Schulgesetz:
SchulG §1: Recht auf Bildung, Erziehung u. individuelle Förderung; § 2: Bildungs- u. Erziehungsauftrag; § 42/43: Schülerpflichten u. -rechte; § 44: Informations- u. Beratungspflicht; § 48 (Grundsätze der Leistungsbewertung), § 50: Versetzung
Ausbildungsordnungen:
APO SI: § 6 (Leistungsbewertung, Nachteilsausgleich), APO GOSt alt bis 2028/29 § 13: Leistungsbewertung, Nachteilsausgleich/§ 14: Klausuren u. Projekte; § 15 Sonstige Mitarbeit; § 16: Notenstufen u. Punkte ... APO GOSt neu ab EF 2027: § 30: Abschlussverfahren (für D, M, E)Erlasse und Verordnungen:
Hausaufgabenerlass
Nachteilsausgleich: Arbeitshilfe des Ministeriums: https://www.schulministerium.nrw/sites/default/files/documents/2-Arbeitshilfe_Sek_I.pdf
LRS-Erlass (Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS)
Integration und Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler
Widerspruchsverfahren -
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Rechtsgrundlagen:
- Schulgesetz § 120, 121 (personenbezogene Daten von Schüler:innen und Lehrkräften)
- Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten (VO-DV I und II: ebenfalls Schüler:innen/Eltern und Lehrkräfte): die beiden Verordnungen konkretisieren die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die Schule
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KI
Aktuell (Beschluss vom 16. 10. 2026) hat die Kultusministerkonferenz den KMK-Kompetenzrahmen "Bildung in der digitalen Welt" im Kontext Künstlicher Intelligenz aktualisiert: Bildung in der digitalen Welt; Aktualisierung im Kontext Künstlicher Intelligenz (2026)
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Tutorials
Die Edumap zur Frage, wie Souveränität im digitalen Raum erhalten werden kann, enthälta) Informationen rund um KI und digitale Souveränität
b) einen Link zu einem Data-Bot als Beratungshilfe im Kontext Datenschutz (AIS-Chat und Fobizz zum Remixen)
c) einen Link zu den Tutorials Datenschutz Schule der Datenschutzbeauftragten der Bezirksregierung Köln (Grundlagen, Leistungsdaten, Verschlüsselung, KI etc.)
d) eine Präsentation mit Anregungen rund um das Thema Souveränität im digitalen Raum
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Schulgesetz NRW : insbesondere §§ 2 (Bildungs- u. Erziehungsauftrag), 42 (Pflichten der Schüler:innen), 43 (Teilnahme am Unterricht), 53 (Erziehungs- u. Ordnungsmaßnahmen)
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Unkekannter Typ
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Rechtsgrundlagen:
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- Art. 1 Würde
- Art. 3 Gleichberechtigung (Satz 2: Männer u. Frauen, Satz 3: Benachteiligungsverbot)
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Landesgleichstellungsgesetz (LGG)
- § 1 Ziele
- § 4 Sprache: geschlechtsneutral oder beide (!) Geschlechter
- § 15a Gleichstellungsbeauftragte
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Teilhabe und Integrationsgesetz (TIntG) (2021/i.d.F.v. 2026)
- § 10: Integration durch Bildung, Förderung von Mehrsprachigkeit, chancengerechte Teilhabe von Schüler:innen mit Migrationsgeschichte
- Erlass Vielfalt gestalten-Teilhabe und Integration durch Bildung (2019)
- Erlass Herkunftssprachlicher Unterricht (2021)
- Schulgesetz NRW (SchulG)
- § 1: Recht auf Bildung, Erziehung u. individuelle Förderung,
- § 2: Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
- § 20 (2) Sonderpädagogische Förderung, Gemeinsames Lernen
- § 30: Lernmittel
- § 33 Sexualerziehung
- Erlass Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Jugendkriminalität
- Erlass Integration und Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler
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Die Fälle 1 bis 9 wurden mit freundlicher Genehmigung der Friedrich-Ebert-Stiftung dem Artikel Was man sagen darf: Mythos Neutralität in Schule und Unterricht (Joachim Wieland, 2019) entnommen (teils gekürzt bzw. um die Rechtsgrundlage im Sinne des Erlasses Schul- und Dienstrecht ergänzt).
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